Themen

ARBEITSMARKT

Arbeitsmarktpolitik auf EU-Ebene: Die Lissabon-Strategie
Arbeitsmarktpolitik ist in der EU grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten. Jedoch werden auf EU-Ebene Strategien zum Erreichen gemeinsamer Zielsetzungen (bspw. die Senkung der Arbeitslosigkeit) entwickelt, die dann auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Zentral für den Bereich "Arbeitsmarktpolitik" war in den letzten Jahren die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. In der derzeitigen Situation ist aber meist gar nicht mehr von Wachstum und nur mehr sehr selten von mehr Beschäftigung die Rede.

"Flexicurity" oder wie flexibel müssen junge ArbeitnehmerInnen heute sein?
Der im Europäischen Sozialmodell verankerte Begriff der "Flexicurity", der eine Kompromissformel aus "Flexibility" und "Security" sein sollte, wird nach wie vor zu Lasten der ArbeitnehmerInnen angewandt. Das heißt, dass vor allem auch von jungen ArbeitnehmerInnen ein hohes Maß an Flexibilität gefordert wird und dabei die notwendige Arbeitsplatzsicherheit und die Qualität von Jobs auf der Strecke bleiben. Sogenannte prekäre Jobs und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit sind die Folge. Beim Ziel, Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, sollte jedoch der qualitative Aspekt im Vordergrund stehen. Für junge Menschen sind neben einem geregelten Einkommen vor allem auch die sozialrechtliche Absicherung und die Möglichkeit einer Lebens- und Karriereplanung von Belang. Ebenso müssen sie Gelegenheit haben, ihre in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen anwenden und ausbauen zu können.

Europäischer Jugendpakt: Was ist das?
Der Europäische Jugendpakt, der im Rahmen der Lissabon-Strategie entstanden ist, definiert zentrale Aktionsfelder wie Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg, allgemeine/berufliche Bildung und Mobilität sowie Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben. Die Wirkkraft dieses Paktes hängt aber wesentlich von der konkreten Umsetzung auf nationaler Ebene ab. Die bisherigen Evaluationen haben gezeigt, dass der Jugendpakt noch nicht genügend Verbesserungen für junge Menschen erwirken konnte.

Aktuelle Entwicklungen
Das Europäische Jugendforum plädiert für eine neue EU-Strategie für soziale und nachhaltige Entwicklung. Diese soll eine starke Jugend-Dimension enthalten, die von einem erneuerten Europäischen Jugendpakt untermauert wird, der die Autonomie sowie die Einbindung junger Menschen im Zentrum hat. Zentral für die Strategie sollen qualitative und würdevolle Beschäftigung sowie die Vereinbarkeit von privatem, beruflichem und familiärem Leben für Menschen jeden Alters sein.

Links:
Jugendpakt (pdf)
Was ist Flexicurity? (Infoseite der EC)
Kampagne des Europäischen Jugendforums

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DATEN- UND KONSUMENTENSCHUTZ

Drin ist was drauf ist? Wie müssen unserer Lebensmittel gekennzeichnet werden?
Das Europäische Parlament beschließt auch Gesetze, die den Verbraucherschutz EU-weit regeln. So wurden gerade im März 2009 Regeln erarbeitet, die eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln vorsehen. Die KonsumentInnen sollen erkennen können, woher das Produkt und seine Inhaltsstoffe kommen.

Roaming: Billigere Handy-Tarife dank EU-Verordnung
Was besonders die Jugendlichen unter den KonsumentInnen freut: Seit 2007 beeinflusst die EU auch die Mobilfunk- bzw. genauer gesagt die Roaming-Gebühren. Durch eine EU-Verordnung waren alle europäischen Mobilfunkbetreiber gezwungen, ihre Tarife für ein- und ausgehende Telefonate im Ausland abzusenken. Ebenso werden ab 1. Juli 2009 SMS aus dem Ausland um mehr als die Hälfte billiger.

Mehr Transparenz bei Flugpreisen
Die EU hat auch die Rechte der Reisenden gestärkt: Per Verordnung konnte mehr Preistransparenz für Reisende erreicht werden, das heißt, dass alle Airlines immer den kompletten Endpreis inklusive aller anfallenden Steuern und Gebühren angeben müssen. Beim Zugverkehr konnte ein Recht auf Fahrpreisentschädigung im Falle von Zugverspätungen erwirkt werden. Auch um den Schutz besonders junger VerbraucherInnen kümmert sich die EU: etwa beim Kinderspielzeug, das keine krebserregenden oder giftigen Stoffe enthalten darf.

Facebook und Konsorten: Wie sicher sind meine Daten?
Die Nutzung von virtuellen sozialen Plattformen gehört für viele junge EuropäerInnen zum Alltag. FreundInnen (wieder)finden, über aktuelle Befindlichkeiten informieren und informiert werden, Fotos hochladen, kommentieren und mit sogenannten „tags“ versehen – das alles und noch viel mehr ermöglichen Seiten wie Facebook, StudiVZ und Netlog. Die Betreiber solcher Websites sichern sich meist durch entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen den Zugriff auf all diese Informationen, die sie dann gewinnbringend v.a. zum Zweck personalisierter Werbung nutzen. Neben Datenschutz-Initiativen macht seit einiger Zeit auch die EU gegen die exzessive Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten mobil. Auch wenn nicht geplant ist, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, soll der bestehende Datenschutz in der EU strikter angewandt werden.

Links:
Info zu Roaming-Gebühren
"Ist das fair?" Initiative zu Unterstützung von VerbraucherInnen
VerbraucherInnen-Bildung online
Info-Seite der Europäischen Kommission
Zeit-Artikel zum Thema "Facebook und Datenschutz"

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KINDER- UND JUGENDRECHTE


Rechte von Kindern und Jugendlichen in der EU
Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) gilt für Kinder und Jugendliche von 0-18 Jahren und wurde von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Die KRK enthält folgende vier Grundprinzipien: das Recht auf Gleichbehandlung; das Wohl von Kindern und Jugendlichen; das Recht auf Leben; Überleben und Entwicklung; die Achtung der Meinung der Kinder und Jugendlichen.
Seit Dezember 2000 sind die „Rechte des Kindes“ endlich auch im Artikel 24 der EU-Grundrechtscharta verankert. Leider ist diese Grundrechtscharta aber noch nicht in Kraft. Sie würde Kindern und Jugendlichen das Recht auf altersgerechte Partizipation und die Einbeziehung ihrer Interessen und Perspektiven in politische Prozesse und Entscheidungen zusichern.

"Youth Mainstreaming" = Einbeziehen der Jugendperspektive, und das überall
Die Umsetzung der Idee des "Youth Mainstreaming" ist nach wie vor sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Herausforderung. Eine gelungene Aktion war die Kampagne "Make it youthful!" des Europäischen Jugendforums im Jahr 2008. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurden kontaktiert und motiviert, eine schriftliche Erklärung zu "Youth Empowerment" zu unterzeichnen. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten hat sich verpflichtet, zukünftig die Auswirkungen von gesetzlichen Regelungen auf junge Menschen bereits im Entstehungsprozess zu berücksichtigen.

"Strukturierter Dialog" beginnt mit dem Zuhören
Ein relativ neuer jugendpolitischer Ansatz, der auf EU-Ebene begonnen wurde, ist der "Strukturierte Dialog". Es geht dabei darum, Jugendliche aktiv in die Gestaltung von Jugendpolitik einzubinden und zwar nicht nur auf europäischer, sondern auch auf lokaler und regionaler Ebene. Nationale europäische Jugendvertretungen wie die Bundesjugendvertretung sowie deren Dachverband, das Europäische Jugendforum, setzen sich dafür ein, dass der Dialog von Seiten der PolitikerInnen ehrlich und konsequent betrieben wird und es hier nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt. Die Meinungen und Bedürfnisse von jungen Menschen müssen nicht nur Gehör finden sondern auch greifbare Auswirkungen auf Politik haben.

Links:
Die UN-Kinderrechtskonvention
Grundrechtscharta der Europäischen Union

Europäisches Kinderrechte-Netzwerk (EURONET)
Neue Jugendstrategie der Europäischen Kommission (pdf)
Kampagne des Europäischen Jugendforums

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CHANCENGLEICHHEIT

Diskriminierung hat viele Gesichter
Eine Wohnung wird laut Annonce „nur an Inländer“ vermietet? ArbeitskollegInnen machen ständig Witze und Bemerkungen ihrem homosexuellen Kollegen gegenüber? Eine dunkelhäutige Kellnerin wird aufgrund ihrer Hautfarbe nicht als Kellnerin sondern als Küchenhilfe eingestellt? Solche Situationen sind leider auch in Europa immer noch an der Tagesordnung. Chancengleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierung sind daher Felder, in denen die EU in den letzten Jahren seit Beschluss des Amsterdamer Vertrags 1999 (Artikel 13) sehr engagiert war. Ziel ist die Beseitigung von Diskriminierungen sowie die Entschädigung von Diskriminierungsopfern.

Antidiskriminierungsrichtlinien
Neben den Gesetzen zur Gleichstellung von Mann und Frau gibt es seit dem Jahr 2000 auch Antidiskriminierungsrichtlinien, die EU-weit Mindeststandards festlegen, was die Gleichstellung und den Diskriminierungsschutz für alle Menschen, die in Europa leben und arbeiten betrifft. Diese Richtlinien mussten von den EU-Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene in Form von Gesetzen umgesetzt werden. Diese Gesetze sollen eine Gleichstellung unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Ausrichtung oder Alter sicherstellen und zielen auf eine Gleichbehandlung in vielen Bereichen des Alltags, vom Arbeitsplatz über Bildung und Gesundheitsfürsorge bis hin zum Zugang zu Waren und Dienstleistungen.

Mehrfachdiskriminierung von jungen Menschen
Junge Menschen sind oftmals mehrfach mit ungleichen Chancen konfrontiert. Sie erfahren Diskriminierung nicht nur aufgrund ihres Alters, sondern die soziale Ausgrenzung passiert auch aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Sozialstatus, Behinderung, Glaube oder Überzeugung (= mehrfache Diskriminierung).
Daher ist eine eigene Form der Bewusstseinsbildung, die junge Menschen im Fokus hat, notwendig. Programme und Förderungen der EU sowie Aktivitäten im Jugendbereich sollten im Besonderen der Bekämpfung von Diskriminierung junger Menschen dienen. Ebenso sollten jugendspezifische Maßnahmen zur Information und zum Empowerment von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefördert werden.

Links:
Info-Seite der Europäischen Kommission
Umsetzung von Bewusstseinsarbeit in Österreich
Gleichbehandlungsanwaltschaft
Klagsverband
Kampagne des Europäischen Jugendforums

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MOBILITÄT

Reisefreiheit: Grenzenlos unterwegs in Europa
Viele junge Reisende sind es bereits gewohnt, ohne Passkontrollen bequem von einem EU-Land in ein anderes zu gelangen. Das hat maßgeblich mit dem Schengen-Abkommen zu tun, das 1985 im gleichnamigen luxemburgischen Ort unterzeichnet wurde und dem sich mittlerweile insgesamt 28 Staaten angeschlossen haben. Seit Dezember 2008 gehört auch die Schweiz zum sogenannten Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen für Personen entfallen. Daher gibt es bspw. an den Flughäfen seperate Ein- und Ausgänge für Passagiere die innerhalb dieses Gebietes reisen.

Auslandsaufenthalte für junge EU-BürgerInnen
Mit Verbesserungen im Bereich der Mobilität punktet die EU speziell bei jungen Menschen: durch Förderprogramme werden Auslandsaufenthalte ermöglicht, die entweder mit Bildung, Ausbildung und Arbeit aber auch mit freiwilligem Engagement verknüpft sind. Jugendliche und junge Erwachsene haben dadurch die Chance ihre persönlichen Kompetenzen und Sprachkenntnisse zu erweitern. Neben wertvollen Lebenserfahrungen, die sie bei ihren Auslandsaufenthalten sammeln, verbessern sie zudem ihre Chancen am (internationalen) Arbeitsmarkt.

Wer kann bei welchen Austauschprogrammen mitmachen?
Die Austauschprogramme fördern auch interkulturelle Kompetenzen junger Menschen und machen die EU und ihre Mitgliedsstaaten erlebbar. Die aktuellen europäischen Programme (bspw. Leonardo, Erasmus, Jugend in Aktion) haben in den letzten beiden Jahrzehnten viel zur Mobilität von Lehrlingen, SchülerInnen, Studierenden und jungen Freiwilligen beigetragen. Ihre Reichweite bleibt jedoch beschränkt. Es gilt daher, die Mobilitätsprogramme auszuweiten und ihre Qualität zu verbessern. Ebenso sollten finanzielle und bürokratische Hürden abgebaut werden, um Auslandserfahrungen für alle jungen Menschen zu ermöglichen.

Links:
Übersicht über alle EU-Austauschprogramme
Leonardo da Vinci - das Programm für Lehrlinge
Sokrates - das Programm für SchülerInnen
Erasmus - das Programm für Studierende
Österreichischer Austauschdienst (Studieren und Forschen im Ausland)
Programm „Jugend in Aktion“


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Frage des Tages
"Wenn Sie eine einzige Sache auf EU-Ebene für junge Menschen ändern könnten, was wäre das?"
Hast du eine Frage an die KandidatInnen? Dann stell sie hier und du bekommst von den KandidatInnen schon bald deine Antwort! Damit dir deine Entscheidung bei der Europawahl leichter fällt!



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